Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Änderung eines Urteiles hinsichtlich der Höhe einer Verpflichtung zur laufenden Unterhaltsleistung; Berücksichtigung der eigenverschuldeten Leistungsunfähigkeit eines Unterhaltsverpflichteten

• mansui.eu

  BGB § 1603
  Unterhalt unter Verwandten; Anspruch des volljährigen Kindes auf Unterhalt; Berufung auf Leistungsunfähigkeit als Verstoß gegen Treu und Glauben.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 1603

Papierfundstellen

• NJW 1988, 2898 (Ls.)
• NJW 1988, 2998 (Ls.)
• NJW-RR 1988, 1096
• FamRZ 1988, 974

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Bamberg, 07.01.1987 - 2 WF 316/86

  Auszug aus OLG Bamberg, 09.12.1987 - 2 UF 290/87

  Zu der Frage, ob und inwieweit ein Unterhaltspflichtiger, der durch eigenes Verschulden - insbesondere durch strafbares Verhalten - seine Arbeitsstelle verloren hat, sich auf eine hierdurch verursachte Leistungsunfähigkeit berufen kann, hat der Senat wiederholt Stellung genommen (zuletzt Beschluß vom 7. Januar 1987 - FamRZ 1987, 699).

  Geht es um die unterhaltsrechtliche Beurteilung einer Straftat, so kommt es darauf an, ob sich die Vorstellungen und Antriebe, die der Tat zugrunde gelegen haben, auch auf die Leistungsunfähigkeit als Folge des strafbaren Verhaltens erstreckt haben (BGH FamRZ 1982, 792, 793 = BGHF 3, 207; OLG Bamberg FamRZ 1987, 699).

  Die Sachlage unterscheidet sich letztlich nicht wesentlich von dem dem Senatsbeschluß vom 7. Januar 1987 (FamRZ 1987, 699) zugrundeliegenden Fall, in welchem es um die unterhaltsrechtlichen Folgen des Verlustes des Arbeitsplatzes nach einer alkoholbedingten Verkehrsstraftat, und dem damit zusammenhängenden Entzug der Fahrerlaubnis ging.

• BGH, 21.04.1982 - IVb ZR 696/80

  Leistungsunfähigkeit eines für längere Zeit in Strafhaft einsitzenden …

  Auszug aus OLG Bamberg, 09.12.1987 - 2 UF 290/87

  Geht es um die unterhaltsrechtliche Beurteilung einer Straftat, so kommt es darauf an, ob sich die Vorstellungen und Antriebe, die der Tat zugrunde gelegen haben, auch auf die Leistungsunfähigkeit als Folge des strafbaren Verhaltens erstreckt haben (BGH FamRZ 1982, 792, 793 = BGHF 3, 207; OLG Bamberg FamRZ 1987, 699).
• BGH, 06.11.1985 - IVb ZR 69/84

  Berechnung der Haftungsquoten des Barunterhalts beider Eltern gegenüber einem …

  Auszug aus OLG Bamberg, 09.12.1987 - 2 UF 290/87

  Damit entfällt die Verpflichtung, zu dem Barunterhalt des Beklagten beizutragen (BGH NJW-RR 1986, 293, 294 = EzFamR BGB § 1606 Nr. 3 = BGHF 4, 1341).

• BGH, 22.04.2009 - IV ZR 160/07

  Kein Übergang von Schadenersatzansprüchen gegen den Partner einer nichtehelichen …

  Eine Einbeziehung empfohlen haben auch der 57. Deutsche Juristentag (Beschlüsse abgedruckt in NJW 1988, 2998 unter III 15b, zu § 116 Abs. 6 SGB X) und der 45. Deutsche Verkehrsgerichtstag 2007 (Empfehlung Nr. 1 des Arbeitskreises I).